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Unsere Auktionsplattform "BONUS-BREAKS".

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der  BONUS-BREAKS-Websites
Stand: 01.05.2015
Dieses Vertragswerk beschreibt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma b-i-d, Brummer Internet & Design, Am Hang 2, 93326 Abensberg, Deutschland (nachfolgend „AGB“), unter welchen Voraussetzungen die Auktionsplattform BONUS-BREAKS und die nachfolgenden Websites mit der Domain: bonusbreaks.de, bonus-breaks.de, bonus-breaks.com, nimmsda.de, bonus-breaks.de,meistgebot.de, minbay.de und viele weitere, sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains genutzt werden kann. Eine komplette Auflistung der Domains und Subdomains kann auf oben genannten Websites unter dem Menüpunkt "Websites" eingesehen werden.
Bestandteil dieser AGB sind auch die BONUS-BREAKS-Datenschutzbestimmungen.
MITGLIEDER, die sich bei BONUS-BREAKS registrieren, stimmen den AGB zu.
Diese AGB und die BONUS-BREAKS-Datenschutzbestimmungen gelten auch dann, wenn die BONUS-BREAKS-Website oder Bereiche davon von einer anderen Website genutzt wird, die den Zugang zur BONUS-BREAKS-Website ermöglichen.


§ 1       Grundlagen
§ 2       Anmeldung und Voraussetzungen
§ 3       Sanktionen, Beschränkung und Kündigung
§ 4       Gebühren und Provisionen
§ 5       Bewertungssystem
§ 6       Allgemeine Grundsätze
§ 7       Vertragsschluss und Angebot an unterlegene Bieter
§ 8       Verbotene WAREN
§ 9       Störung der BONUS-BREAKS-Website
§ 10     BONUS-BREAKS Shops
§ 11     Gewährleistung/Haftung von BONUS-BREAKS gegenüber Mitgliedern
§ 12     Datenschutz
§ 13     Widerruf , Widerrufsbelehrung
§ 14     Freistellung
§ 15     Vertragsübernahme durch Dritte
§ 16     Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 17     Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

 

§ 1    Grundlagen

1.

MITGLIEDER, die sich bei BONUS-BREAKS registrieren, stimmen den AGB zu.

2.

Die BONUS-BREAKS-Website  ist eine Online-Auktionsplattform und Marktplatz, auf der sich natürliche und juristische Personen bzw. Personengesellschaften kostenlos anmelden können. Die Mitgliedschaft wird durch eine Anmeldungsbestätigung bestätigt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung zur MITGLIEDSchaft.

3.

Ein angemeldetes Mitglied (nachfolgend „MITGLIED“) kann über die BONUS-BREAKS-Auktionsplattform Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend „WARE“) anbieten, vertreiben und erwerben, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder dieser AGB (Nutzungsbedingungen) verstoßen. BONUS-BREAKS allein stellt dabei die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte zu gewährleisten.

4.

BONUS-BREAKS wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen MITGLIEDERN geschlossenen Verträge. Die Verträge werden ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Marktplatzes geschlossen, hierbei kann es sich um Verträge zwischen Privatpersonen oder zwischen Gewerbetreibenden oder auch um Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen handeln. Die Erfüllung der über die BONUS-BREAKS-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den MITGLIEDERN.

5.

BONUS-BREAKS stellt MITGLIEDERN Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist.

6.

BONUS-BREAKS ist in mehreren Ländern präsent und präsentiert Angebote und Inhalte von MITGLIEDERN auch auf den BONUS-BREAKS-Websites in anderen Ländern.

7.

Die BONUS-BREAKS-Plattform wird auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt. Die Angebote und Inhalte von MITGLIEDERN werden dabei von BONUS-BREAKS technisch entsprechend aufbereitet, bearbeitet und angepasst. Bei Gebotsabgabe oder Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder einer Softwareapplikation sind die MITGLIEDER selbst dafür verantwortlich den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der BONUS-BREAKS-Website einzusehen.

8.

Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von BONUS-BREAKS die geltenden Gesetze zu befolgen sowie sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Veröffentlichte Angebote und Inhalte auf der BONUS-BREAKS-Website werden grundsätzlich nicht von BONUS-BREAKS auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit überprüft. Veröffentlichten Inhalte stellen grundsätzlich nicht die Meinung von BONUS-BREAKS dar.

9.

Die Nutzung von BONUS-BREAKS kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, MITGLIEDSchaftsdauer, Startzeitplanung, Anzahl positiver und negativer Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

10.

BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der BONUS-BREAKS -Website aus Sicherheitsgründen zeitweilig verzögern.

§ 2    Anmeldung und Voraussetzungen

1.

Die Anmeldung ist für alle Nutzer kostenlos.

2.

Zur Nutzung der Dienstleistung von BONUS-BREAKS wird die Anmeldung als MITGLIED und die Zustimmung zu diesen AGB vorausgesetzt.

3.

Mit der Anmeldung kommt es zum Vertragsschluss über die Nutzung der BONUS-BREAKS-Website zwischen BONUS-BREAKS und dem MITGLIED. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

4.

Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen mit Geschäfts- oder Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz erlaubt.

5.

Minderjährigen ist die Anmeldung bei BONUS-BREAKS untersagt, das heißt natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein

6.

Bei der Anmeldung werden von BONUS-BREAKS Daten abgefragt, so z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Diese Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und muss eine zustellfähige Adresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz sein. Treten bei einem angemeldeten MITGLIED Änderungen der angegebenen Daten ein, so ist das MITGLIED verpflichtet, diese Daten selbst umgehend in seinem Mietgliedskonto zu berichtigen. Mit der Anmeldung bestätigt das MITGLIED, dass die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Eine Anmeldung unter nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig.

7.

Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Diese Person muss namentlich genannt werden.

8.

Der zur Anmeldung gewählte MITGLIEDSnamen darf keine Sonderzeichen enthalten, nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter (insbesondere Namens- oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

9.

MITGLIEDER verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem zur Anmeldung notwendige Passwort erhalten. MITGLIEDER müssen das Passwort geheim halten und den Zugang zum Mietgliedskonto sorgfältig sichern. Bei der geringsten Annahme, dass ein Mietgliedskonto von Dritten missbraucht wird oder wurde, ist BONUS-BREAKS umgehend zu informieren.

10.

BONUS-BREAKS gibt das Passwort nicht an Dritte weiter.

11.

BONUS-BREAKS wird nie ein MITGLIED per E-Mail, Telefax oder Telefon nach einem Passwort fragen.

12.

Ein Mietgliedskonto kann nicht auf eine andere Person übertragen werden.

13.

Wird eine Anmeldung nicht zu Ende geführt, behält sich BONUS-BREAKS das Recht vor, nach angemessener Frist das nichtaktivierte Mietgliedskonto zu löschen.

14.

MITGLIEDER haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mietgliedskontos vorgenommen werden.

15.

Das Führen von mehreren MITGLIEDSkonten ist bei BONUS-BREAKS möglich. Jedoch ist der Missbrauch von MITGLIEDSkonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion bzw. bei der Abgabe von Bewertungen verboten.

16.

Der bestehende Nutzungsvertrag zwischen BONUS-BREAKS und dem MITGLIED kann jederzeit vom MITGLIED durch Löschung seines Mietgliedskontos gekündigt werden. Die Kündigung des Vertrages kann über den Mitgliederbereich vorgenommen werden.

17.

BONUS-BREAKS kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

18.

Da eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, wird eine Überprüfung der Anmeldedaten durch BONUS-BREAKS nur sehr begrenzt durchgeführt. Auch die zur Verifizierung übermittelten Daten kann BONUS-BREAKS nur begrenzt überprüfen. Es ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass einem Mietgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt sind. Jedes MITGLIED muss sich selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen.

19.

Bei der Anmeldung dürfen nur Einzelpersonen als Inhaber des Mietgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Gemeinschaften, Ehepaare oder Familien).

20.

Mitglieder die als Händler bzw. Unternehmer WAREN über BONUS-BREAKS anbieten, müssen sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.

§ 3    Sanktionen, Beschränkung und Kündigung

1.

MITGLIEDER dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von BONUS-BREAKS verwenden, welche die Funktion von BONUS-BREAKS stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von BONUS-BREAKS bedeuten.

2.

Die auf BONUS-BREAKS abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

3.

Wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein MITGLIED gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese AGB verletzt, kann BONUS-BREAKS folgenden Maßnahmen ergreifen:

 

a.

Löschen von Angeboten und Inhalten,

 

b.

Verwarnung von MITGLIEDERN,

 

c.

vorläufige Sperrung von MITGLIEDERN,

 

d.

endgültige Sperrung von MITGLIEDERN.

Bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße werden die Interessen des betroffenen MITGLIEDS berücksichtigt und entsprechend eine Maßnahme gewählt.

4.

MITGLIEDERN kann die Nutzung der BONUS-BREAKS-Website ohne Widerspruch untersagt werden, wenn

 

a.

im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind und die Wahrung der Interessen anderer MITGLIEDER erforderlich ist.

 

b.

falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden

 

c.

der Verdacht besteht, dass ein MITGLIED gegen die BONUS-BREAKS-AGB verstößt.

 

d.

ein MITGLIED sein MITGLIEDSskonto überträgt

e.

der Verdacht auf Manipulation des Systems besteht

f.

ein MITGLIED unter Verwendung eines weiteren Mietgliedskontos oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten auf seine eigenen WAREN bietet und die Auktion manipuliert

 

g.

ein weiterer wichtiger Grund vorliegt

5.

Ein gesperrtes MITGLIED hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mietgliedskontos

6.

Einem gesperrten MITGLIED ist es untersagt, sich mit einem anderen Mietgliedskontos anzumelden.

7.

Ein MITGLIED kann diesen zugestimmten Vertrag jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung (per Post, Fax oder E-Mail).

8.

BONUS-BREAKS kann diesen Vertrag mit einem MITGLIED jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

8.

Bei Verdacht auf Betrug ist BONUS-BREAKS berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist und Erklärung zu kündigen bzw. das Konto des betreffenden Mitgliedes zu sperren bzw. zu schließen. Das MITGLIED ist nicht mehr berechtigt, sich erneut bei BONUS-BREAKS anzumelden und darf auch keine anderen MITGLIEDSkonten nutzen.

§ 4 Gebühren und Provisionen

1.

Die Anmeldung bei BONUS-BREAKS ist kostenlos.

2.

BONUS-BREAKS verlangt keine Gebühren für das Anbieten von WAREN und Dienstleistungen,  die Abgabe von Geboten, Preisübermittlungen und Annahmeerklärungen. BONUS-BREAKS behält sich jedoch das Recht vor, vom Anbieter eine Angebotsgebühr zu erheben.

3.

Kommt es über die BONUS-BREAKS-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen MITGLIED, fällt zugunsten von BONUS-BREAKS eine Provision an, die vom Anbieter zu begleichen ist.

Es gelten die folgenden erfolgsabhängigen Verkaufsprovisionen, die von dem Verkäufer an BONUS-BREAKS zu zahlen sind (Angaben inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer): 7,5% des Verkaufspreises mit Versandkosten, max. jedoch € 99,00, sofern die Provision diesen Betrag überschreitet. (Während Sonderaktionen weichen die Gebühren ab. Auf Sonderaktonen wird gesondert hingewiesen.)
Die Gebühren werden umgehend nach erfolgreichem  Verkauf über die BONUS-BREAKS-Plattform in Rechnung gestellt. Die Rechnungen werden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugeschickt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Beträge müssen per Überweisung gezahlt werden.

4.

Für zusätzliche Leistungen, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter zusätzliche Gebühren zu zahlen. Eine Rückerstattung der Gebühren für zusätzliche Leistungen bei nicht erfolgreicher Auktion oder vorzeitiger Beendigung ist ausgeschlossen.

5.

BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, die Provisionsgebühren sowie die Gebühren für Sonderleistungen bzw. zusätzlich Leistungen jederzeit mit vorhergehender Ankündigung zu verändern.

6.

MITGLIEDER dürfen gegen BONUS-BREAKS-Gebühren/Provisionen mit Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.

Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von BONUS-BREAKS zu umgehen.

8.

BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, wegen Verstoßes gegen die AGB (Nutzungsbedingungen) eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das MITGLIED den Verstoß zu vertreten hat. BONUS-BREAKS kann für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mietgliedskontos eine Gebühr erheben.

9.

30 Tage nach Mitteilung des Rechnungsbetrags kommen MITGLIEDER ohne weitere Mahnung in Verzug.

§ 5 Bewertungssystem

1.

Zu jeder Auktion wird ein öffentliches Bewertungssystem zum Mitgliederschutz  angeboten bei dem sich MITGLIEDER nach der Abwicklung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Durch das Bewertungssystem erhalten die MITGLIEDER Informationen, die Zufriedenheit bzw. Zuverlässigkeit von anderen MITGLIEDERN einzuschätzen.
Die Inhalte von Bewertungen werden von BONUS-BREAKS nicht überprüft und können möglicherweise unzutreffend oder irreführend sein.

2.

Die MITGLIEDER sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben und hierzu sachlich Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und sie dürfen keine Schmähkritik enthalten.

3.

Eine Nutzung des Bewertungssystems, die nicht dem Zweck des Bewertungssystems dient, ist untersagt. Insbesondere bei

 

a.

unzutreffenden Bewertungen,

 

b.

zweckentfremdete Bewertungen, die nicht dem Handel auf der BONUS-BREAKS-Website dienen.

 

c.

Bewertungen über sich selbst

d.

veranlasste Bewertungen über Dritte

 

e.

Verwendung der Bewertungen außerhalb von BONUS-BREAKS

4.

Bewertungen können von BONUS-BREAKS gelöscht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen.

5.

BONUS-BREAKS vergibt das Symbol „verifiziert“, wenn ein MITGLIED bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dieses Symbol dient dazu, den Handel auf der Auktionsplattform zu erleichtern. Sie dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. Die Voraussetzungen werden in den separaten Nutzungsbedingungen dargestellt.

6.

Auf den Angebotsseiten und in den MITGLIEDER-Shops dürfen keine Symbole verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von MITGLIEDERN verstärken, es sei denn, BONUS-BREAKS autorisiert diese Symbole.

§ 6 Allgemeine Grundsätze zur Online-Plattform

1.

Kommt es auf der BONUS-BREAKS-Website zu einem Vertragsschluss zwischen MITGLIEDERN, teilt BONUS-BREAKS den MITGLIEDERN die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten per E-Mail mit.

2.

MITGLIEDER, die WAREN oder Dienstleistungen über die BONUS-BREAKS-Plattform anbieten, müssen ihr Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen WARE mindern, müssen wahrheitsgemäß angeben werden. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.

3.

MITGLIEDER, die WAREN oder Dienstleistungen über die BONUS-BREAKS-Plattform anbieten, müssen über die Einzelheiten der Vertragsabwicklung, insbesondere über die Zahlung und Lieferung, vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen WAREN dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

4.

MITGLIEDER, die als Unternehmer WAREN oder Dienstleistungen über die BONUS-BREAKS-Plattform anbieten, sind verpflichtet, den Verbraucher auf die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen hinzuweisen und über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

5.

MITGLIEDER, die die BONUS-BREAKS-Website nutzen, sind verpflichtet die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden MITGLIEDS sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.

Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

7.

Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis BONUS-BREAKS-Gebühren, Zahlungs-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

8.

Die MITGLIEDER sind selbst dafür verantwortlich, auf der BONUS-BREAKS-Website einsehbare und von BONUS-BREAKS gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von BONUS-BREAKS unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

9.

Es ist MITGLIEDERN untersagt, die durch die Nutzung der BONUS-BREAKS-Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.

10.

BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den MITGLIEDERN unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von BONUS-BREAKS zumutbar ist.

11.

Es ist MITGLIEDERN untersagt, die Suchfunktion der BONUS-BREAKS-Website zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die WAREN-Bezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

12.

Für Angebote auf dem BONUS-BREAKS-Marktplatz ist die offizielle BONUS-BREAKS-Zeit maßgeblich.

13.

Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der BONUS-BREAKS-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn noch kein Angebot innerhalb der vorgegebene Preisspanne des maximalen Verkaufspreises und des minimalen Verkaufspreises vorliegt oder sie gesetzlich dazu berechtigt sind.

14.

Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion von BONUS-BREAKS gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

15.

MITGLIEDER dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mietgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.

16.

Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann eine WARE in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle WAREN von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).

17.

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

18.

Wird auf eine WARE oder Dienstleistung innerhalb der Auktions-Laufzeit kein Angebot abgegeben, kann auf Wunsch des Verkäufers die Auktion automatisch von Vorne beginnen.

§ 7 Angebot und Vertragsschluss

1.

Vom Verkäufer wird zur WARE eine Laufzeit der Online-Auktion, ein maximaler Kaufpreis und ein Mindestpreises. Die Auktion startet mit dem eingegebenen maximalen Kaufpreis und reduziert sich während der Laufzeit in vorgewählten zeitlichen Schritten bis zum Erreichen des eingegebenen Mindestpreises, um die Preisspanne zu definieren, innerhalb der das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das Gebot akzeptiert.

2.

Der Käufer / Bieter nimmt das Angebot durch Bestätigung eines Gebots an und gibt so eine Kaufabsicht an den Verkäufer ab. Durch Abgabe der Kaufabsicht erhält der Bieter vom Verkäufer über die BONUS-BREAKS-Website per Email ein verbindliches Angebot mit Kaufpreisgarantie. Der Bieter muss innerhalb einer festgesetzten Bedenkzeit von derzeit zwölf Stunden das Angebot akzeptieren und eine verbindliche Bestellung über die BONUS-BREAKS-Website erzeugen.

3.

Der Bieter / Käufer ist nicht verpflichtet auf Basis des übermittelten Angebots den Kaufvertrag abschließen. Wird innerhalb der Bedenkzeit das Angebot nicht bestätigt und der Kaufvertrag nicht abgeschlossen, wird das Angebot für ungültig gemeldet und die Auktion setzt seine Laufzeit fort.

4.

Wird innerhalb der Bedenkzeit ein Angebot nicht bestätigt und der Kaufvertrag nicht abgeschlossen, erhält automatisch der Bieter mit einem gleich hohen Gebot per Email ein verbindliches Angebot. Liegt kein gleich hohes Gebot vor, erhält der Bieter mit dem nächst niedrigeren Gebot per Email ein verbindliches Angebot, sofern das Gebot gleich oder niedriger dem aktuellen Auktionspreis ist.

5.

Ein Bieter kann auch ein niedrigeres Angebot abgeben und seine Kaufabsicht dem Verkäufer mitteilen. Ein Angebot mit Preisgarantie erhält er erst bei Übereinstimmung oder Unterschreitung des Gebots zum Angebot, sofern kein anderer Bieter früher das gleiche oder eine besseres Angebot abgegeben hat.

6.

Kommt es auf der BONUS-BREAKS-Website zu einem Vertragsschluss zwischen MITGLIEDERN, teilt BONUS-BREAKS den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

7.

Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen WAREN dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen, sofern nicht anders in der Warenbeschreibung beschrieben.

8.

Solange eine WARE in einer Auktion angeboten wird, darf ein MITGLIED den Bietern, die auf diese WARE geboten haben, WAREN vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der BONUS-BREAKS-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

9.

Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Bieter scheitert, die Bedenkzeit zur Betätigung der Preisgarantie überschritten wurde, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische WAREN verkaufen möchte, wird die Online-Auktion automatisch fortgesetzt und einem evtl. unterlegenem Bietern über das BONUS-BREAKS-System ein Angebot übermittelt.

§ 8 Verbotene WAREN

1.

Es ist verboten WAREN anzubieten, die gegen allgemeine ethische und moralische Grundsätze, gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen folgende WAREN bei BONUS-BREAKS nicht angeboten werden:

a.

Verboten sind WAREN, die apotheken- oder rezeptpflichtig sind, einschließlich Gutscheine für diese WAREN. Erlaubt sind Artikel, die zum sogenannten Freihandelssortiment zählen und damit auch in jeder Drogerie frei erhältlich sind.

b.

Verboten sind WAREN, deren Verwendung ohne Hinzuziehung eines Spezialisten gesundheitsschädlich sein kann, insbesondere medizinische Geräte und Medizinprodukte.

 

c.

Verboten sind WAREN, deren rechtmäßige Eigentum belegt ist (Herkunftsnachweis), einschließlich Fossilien und Münzen.

 

d.

Verboten sind WAREN von behördlicher Natur, einschließlich Ausweise, Fahrzeugbriefe, Führerscheine, Genehmigungen, Gutachten, Kfz-Kennzeichen, Lizenzen, Reisepässe, Stempel, Urkunden.

 

e.

Verboten ist der Verkauf von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinserweiternde Stoffe oder anderen verbotenen Substanzen.

 

f.

Verboten sind WAREN, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere Fälschungen und rechtswidrige Nachahmungen.

 

g.

Verboten sind WAREN, die im Sinne der Verwendung unter Gefahrstoffe fallen, wie Explosivstoffe, Giftstoffe, radioaktive Stoffe und gesundheitsschädliche Chemikalien. Verboten sind auch WAREN, die zur Herstellung solcher Stoffe bestimmt sind. und bestimmt sind und Feuerwerkskörpern der Klassen II, III und IV sowie pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke der Klassen T1 und T2.

h.

Verboten sind WAREN, wie Feuerwerkskörper der Klassen II, III und IV sowie pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke der Klassen T1 und T2.

 

i.

Verboten sind WAREN, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte darstellen, auch extraterrestrisch.

 

j.

Verboten sind WAREN, die einer Handelsbeschränkung unterliegen.

 

k.

Verboten sind WAREN mit jugendgefährdenden Inhalt ohne Jugendfreigabe.

 

l.

Verboten sind WAREN, die gegen ethische und moralische Grundsätze verstoßen, wie Fotos von Verbrechen, menschliche Körperteile, Organe und Ausscheidungen, Leichen und Leichenteile.

 

m.

Verboten sind WAREN, die gegen Persönlichkeitsrechte oder Schutzrecht verstoßen, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, Patente, Namens- und Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild. Verboten ist das Anbieten illegaler Kopien von Medien wie Büchern, Musik, Filmen, Games, Software oder Bildern. Verboten sind auch zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellte Medien.

 

n.

Verboten sind WAREN, die personengebunden sind, insbesondere Fahrkarten und Flugtickets.

 

o.

Verboten sind WAREN mit sicherheitsrelevantem Charakter, insbesondere Amtsabzeichen, Berechtigungsausweise, Dienstausweise, Dienstmarken, Uniformen und Uniformteile.

 

p.

Verboten sind WAREN und Leistungen, die sexuell ausgerichtet sind, insbesondere pornografische Schriften nach § 184 Strafgesetzbuch („Verbreitung pornographischer Schriften“). Ebenso verboten sind nach dem Jugendschutzgesetz indizierte oder zu indizierende Medieninhalte im Sinne der § 15 („Jugendgefährdende Trägermedien“) und § 18 („Liste jugendgefährdender Medien“).  Verboten sind pädophile, sadistische oder sadomistische Inhalte im Sinne des § 6 „Gesetz über Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte“.

 

q.

Verboten ist der Verkauf von lebenden Tieren, geschützte Tiere oder Pflanzen oder aus diesen verfertigte Produkte und Pflanzen, die unter das Artenschutzgesetz oder das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen.

 

r.

Verboten sind WAREN, die den Nationalsozialismus oder extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen  oder verharmlosenden oder radikal-islamischer Terrorinhalt besitzen, insbesondere verfassungsfeindlichen Symbole und verfassungsfeindliches Gedankengut, wissenschaftlich unkommentierte Werke, extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut, rassendiskriminierender Inhalt, WAREN mit Bezug zu nationalsozialistische nahe stehenden Organisationen, Kleidung rechtsextremer Gesinnung oder Gruppierung, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Darstellungen

 

s.

Verboten ist das Anbieten von Tabakwaren, einschließlich elektronische Zigaretten und nikotinfreie E-Zigaretten.

 

t.

Verboten sind WAREN, die Waffen, Sprengstoff, Munition oder Teile davon darstellen, Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern beinhalten oder hiermit zusammenhängen insbesondere Waffen und Waffenzubehör im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Waffengesetzes.

u.

Verboten sind WAREN, die als Bank-, Finanz- oder Versicherungsprodukte einer besonderen Erlaubnis bedürfen.

v.

Verboten ist das Anbieten von Gestohlene WAREN.

 

w.

Verboten ist das Anbieten von Wertpapiere oder Banknoten, die gesetzliche Zahlungsmittel sind, einschließlich Aktien, Gutschriften, Investitionsbeteiligungen;

2.

BONUS-BREAKS behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen allgemeine ethische und moralische Grundsätze, gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen.

§ 9 Störung der BONUS-BREAKS-Website

1.

MITGLIEDER dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BONUS-BREAKS-Website verwenden, die das Funktionieren der BONUS-BREAKS-Website stören können.

2.

MITGLIEDER dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der BONUS-BREAKS-Infrastruktur zur Folge haben können.

3.

MITGLIEDER dürfen keine von BONUS-BREAKS generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BONUS-BREAKS-Website eingreifen.

4.

Die auf der BONUS-BREAKS-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 BONUS-BREAKS Shops

1.

MITGLIEDER können unter bestimmten Voraussetzungen auf der BONUS-BREAKS-Website einen BONUS-BREAKS Shop einrichten. Es gelten die separaten Nutzungsbedingungen.

2.

In einem BONUS-BREAKS Shop werden sämtliche Angebote des Shop-Besitzers bei BONUS-BREAKS als Auktion aufgeführt.

 § 11 Gewährleistung / Haftung

1.

BONUS-BREAKS stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. BONUS-BREAKS wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen MITGLIEDERN geschlossenen Verträge und ist auch nicht beteiligt. Somit übernimmt BONUS-BREAKS keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.

2.

BONUS-BREAKS haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen und die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. BONUS-BREAKS übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Richtigkeit der Beschreibung, der Eigenschaften, der Preise oder der Verfügbarkeit des Artikels, die rechtliche Zulässigkeit der Angebote sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

3.

Da Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann und Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen nicht vollkommen fehlerfrei zu betreiben sind, kann BONUS-BREAKS keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der BONUS-BREAKS Webseite oder der technischen Systeme des Marktplatzes übernehmen und diese auch nicht gewährleisten.

4.

Durch Wartungsarbeiten können die Leistungen von BONUS-BREAKS zeitweilig beschränkt werden, insbesondere wenn diese Arbeiten der Sicherheit oder der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Server oder der Durchführung von technischer Maßnahmen dienen, und dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen und zur verbesserten Einbringung der Leistungen dient. BONUS-BREAKS wahrt bei diesen Arbeiten die Interessen der MITGLIEDER, wie z.B. durch Vorabinformationen, Zeitaufschübe oder Zeitguthaben. Näheres wird in den separaten Nutzungsbedingungen erläutert. Der Anspruch von MITGLIEDERN zur Nutzung der NUMMSDA-Website und Ihre Funktionen beschränkt sich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden generell nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

4.

BONUS-BREAKS haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BONUS-BREAKS, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.

Gegenüber Verbrauchern haftet BONUS-BREAKS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.

Maßnahmen von BONUS-BREAKS gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von BONUS-BREAKS. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber BONUS-BREAKS abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.

7.

Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

1.

Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil und bindender Teil dieser AGB.

2.

Näheres finden Sie in den BONUS-BREAKS-Datenschutzbestimmungen.

§ 13    Widerruf , Widerrufsbelehrung

1.

Widerrufsrecht

Ein MITGLIED kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
b-i-d
Brummer Internet & Design
Am Hang 2
93326 Abensberg
Deutschland
E-Mail-Adresse: service(at)nimmsda.de

2.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein MITGLIED uns die empfangene Leistung oder gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss das MITGLIED uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für das MITGLIED mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 14 Freistellung

1.

Wenn andere MITGLIEDER, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen BONUS-BREAKS geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem MITGLIED veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der BONUS-BREAKS-Webseiten durch MITGLIEDER oder Nutzer, so stellt dieses MITGLIED bzw. dieser Nutzer BONUS-BREAKS von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von BONUS-BREAKS (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

§ 15 Vertragsübernahme durch Dritte

1.

BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

2.

Die MITGLIEDSchaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen MITGLIEDES gegenüber BONUS-BREAKS können durch das MITGLIED nicht übertragen werden.

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit BONUS-BREAKS abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von BONUS-BREAKS ist  b-i-d, Brummer Internet & Design, Inhaber Dipl.Ing.(FH) Franz Brummer, Am Hang 2, D-93326 Abensberg. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines MITGLIEDS sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mietgliedskonto des MITGLIEDS von diesem angegeben wurden.

2.

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3.

Sofern es sich bei dem MITGLIED um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Kelheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1.

BONUS-BREAKS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem MITGLIED per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das MITGLIED der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. BONUS-BREAKS wird dem MITGLIED in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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